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Gerichtsverfahren

Auf Grund der bereits eingetretenen Verluste im Deckungskapital und auch als Folge von Pensionskürzungen haben sich verschiedene Gruppierungen von Betroffenen gebildet, die unter anderem zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder die rechtlichen Möglichkeiten analysiert und z.T. auch Gerichtsverfahren eingeleitet haben.

So hat der ÖGB für die Pensionisten des ORF nach Pensionskürzungen von ca. 18% bereits im Jahr 2002 beim OGH einen Feststellungsantrag gestellt und in Hinblick auf die drohende Verjährung auch ca. 800 Einzelklagen beim Arbeitsgericht eingebracht, die bis zum OGH-Entscheid ruhend gestellt wurden.

Im Juni 2003 bestätigte der OGH die Position der ORF-Pensionisten mit dem Entscheid, dass sie durch eine irreführende Darstellung der Pensionskassenlösung zum Übertritt aus ihrer alten Betriebspensionsregelung veranlasst wurden. Trotz dieses höchstgerichtlichen, für die Pensionisten eindeutig positiven Entscheids, war die Geschäftsleitung des ORF zu keinen Verhandlungen über eine für die Pensionisten zufriedenstellende Lösung bereit.
Es konnte jedoch eine Einigung auf 11 „Verfahren mit Beispielswirkung” erzielt werden, die in 1. Instanz verhandelt wurden. In 6 Verfahren entschied der Richter für die Pensionisten, in 5 Fällen für den ORF.

Im Dezember 2005 kam es zum Abschluss eines Vergleichs zwischen der ORF-Geschäftsleitung und den Pensionisten, deren bisherige Pensionskürzungen teilweise ausgeglichen wurden.

Auch für die Pensionisten der BA-CA hat die Gewerkschaft im Mai 2003 einen OGH-Feststellungsantrag über die Rechtmäßigkeit der Übertragung der Anwartschaften auf die Betriebspension in die Pensionskasse gestellt. Parallel dazu wurden analog zum ORF ca. 400 Einzelklagen von ehemaligen BA-CA Mitarbeitern eingebracht, die bis zur OGH-Entscheidung unterbrochen wurden.

Die Entscheidung des OGH in dieser Causa wurde am 5.7.2004 der Gewerkschaft und dem Sparkassenverband zugestellt: Der OGH hat festgestellt, dass ehemalige Angestellte der Bank Austria, deren Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1. 1. 2000 bis 31. 12. 2002 auf eine Art gelöst wurde, daß ihnen eine Alterspension zusteht, von der BA-CA die Einbringung einer Arbeitgeberreserve in Höhe von insgesamt 10 % des insgesamt erforderlichen Deckungskapitals verlangen können, wie dies im Kollektivvertrag der Angestellten der Sparkassen - nicht aber in der Übertragungsbetriebsvereinbarung der Bank Austria vereinbart wurde. Die einmaligen Zusatzdotationen auf Grund der Abfederungsbetriebsvereinbarung vom 31. 5. 2002 sind auf diesen Betrag anzurechnen.
Die andern Anträge, wie z.B. wegen der Einzelzustimmung der Mitarbeiter statt der generellen Vertretung durch den Betriebsrat oder wegen der Vereinbarung zu hoher Übertragungsparameter - Rechnungszins / rechnungsmässiger Überschuss - als Auslöser der Verluste der letzten Jahre, wurden abgewiesen.

Den Originaltext entnehmen Sie bitte www.ris.bka.gv.at/jus, rechts oben „jus.texte” Geschäftszahl 80bA52/03k eingeben und „Suche starten” anklicken

Da die BA-CA nach dem OGH-Entscheid jegliche Verhandlungen ablehnte wurden die unterbrochenen Einzelklagen im Sept. 2004 fortgesetzt. Bis dato wurden keine Urteile gefällt.

Darüber hinaus gibt es auch bei den Pensionskassen-Betroffenen anderer Unternehmungen anhängige Verfahren bzw. Überlegungen den Rechtsweg zu beschreiten.