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In Österreich gibt es seit 1990 Pensionskassen. Derzeit sind  es 6 überbetriebliche und 13 betriebliche PK, die ca. € 15 Mrd Deckungsrückstellung für 700.000 AWB und 70.000 LB verwalten.

Beim PK-System handelt es sich um ein kapitalgedecktes Verfahren, das es in 2 Ausprägungen hin-sichtlich des Risikos der Veranlagungsergebnisse gibt:

  • beitragsorientiert: die PK-Berechtigte trägt das volle Risiko
  • leistungsorientiert: der Arbeitgeber trägt das Risiko.

Die Pensionskassen haben jedenfalls keinerlei Ergebnisverantwortung für die Veranlagung des ihr anvertrauten Kapitals zur Altersvorsorge einer ¾ Mio Österreicher. Ursprünglich war im Pensionskassengesetz (PKG) eine „Mindestertragsgarantie“ vorgesehen, welche die PK bei Nichterreichen des Mindestertrags (ca. 1%) zur Nachzahlung auf die Deckungsrückstellung der PK-Berechtigten verpflichtete. Damit wäre ein nachhaltiger Ausgleich zumindest eines Teils des Schadens gesichert gewesen. Diese Garantie wurde  nach den ersten Verlusten der PK  per Gesetzesnovelle 2003 abgeschafft und durch eine neue Regeleung ersetzt: bei dieser mussten die Berechtigten die Aufstockung des Eigenkapitals der PK (4%) bezahlen, um im Schadensfall einen minimalen Pensionszuschuss für ein Jahr zu bekommen. Diese Option wurde auf Grund des unzumutbaren „Preis- / Leistungs-Verhältnisses“ nur von wenigen Berechtigten angenommen.

Die wesentlichen Parameter im PK-Vertrag für die (spätere) PK-Pension sind

  • Rechnungszins (RZ): bestimmt neben dem Lebensalter die Höhe der Pension auf Basis der vorhandenen Deckungsrückstellung; die Pension ist umso höher, je höher der vereinbarte RZ ist. Allerdings ist auch das Risiko, den erforderlichen Ertrag tatsächlich zu erreichen, deutlich höher. Die von den PK immer wieder geforderte Absenkung des RZ zur Reduktion des Risikos ist unabdingbar mit einer gleichzeitigen weiteren Pensionskürzung verbunden -  jede Absenkung des RZ um  einen Prozentpunkt  verkürzt die Pension um etwa 10%.

  • Rechnungsmäßiger Überschuss (rÜ): Veranlagungsergebnis inkl. versicherungstechnischem Ergebnis abzüglich der Spesen der PK

Derzeit gibt es PK-Verträge mit RZ zwischen 3% und 6,5% und rÜ zwischen 5% und 7,5%. Seit 1.4.2011 werden von der FMA neue PK-Verträge nur mehr mit max. 3% RZ und 5% rÜ genehmigt.

Für eine gleichbleibende Pension muss zumindest ein Ertrag nach Abzug der Spesen in Höhe des RZ erreicht werden. Liegt der Ertrag unter dem RZ, wird die Pension gekürzt. Eine Valorisierung der Pension ist maximal in Höhe der Differenz zwischen rÜ und RZ möglich; liegt der Ertrag über dem rÜ, so wird damit die Schwankungsrückstellung dotiert, die zum Ausgleich späterer Mindererträge herangezogen wird.

Die durchschnittlichen Erträge aller PK seit 2000 liegen bei 2,5% p.a.; zum Vergleich sei auf den Ertrag von risikolosen Staatsanleihen (SMR-Bund) mit ds. 3,8% p.a. im gleichen Zeitraum hingewiesen. Die gravierende Verfehlung der Veranlagungsziele von 6% bis 8%p.a. erklärt hiermit auch die Pensionslücken von bis zu 45%.

Die Unzufriedenheit vieler PK-Berechtigter mit der PK-Situation führte in diversen Unternehmen zur Gründung von Gruppierungen zur Wahrung der Interessen der Betroffenen, die sich 2005 zum Schutzverband der PK-Berechtigten, pekabe, zusammenschlossen. Durch konsequente Öffentlichkeitsarbeit konnte pekabe einen hohen Bekanntheitsgrad erreichen und wird heute als kompetenter Gesprächspartner von Politikern, Sozialpartnern und selbst der PK-Lobby (unseren „Gegnern“) anerkannt.

Nach der Kapitalmarktkrise 2008 mit katastrophalen Auswirkungen auf die PK-Veranlagungen (Pensionskürzungen allein  im Jahr 2009 um bis zu 25 %) organisierte pekabe Großdemos, Bürgerinitiativen, Petitionen an den Nationalrat sowie Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof. Die Politiker und Sozialpartner konnten den akuten Reformbedarf des maroden österreichischen PK-Wesens nicht mehr leugnen und reagierten Ende Jänner 2009 mit der Gründung einer „PK-Reformkommission“.
Die bisherigen Ergebnisse dieser Reformkommission sehen allerdings nur Erleichterungen für die politisch bestens vernetzten Pensionskassen zum weiteren Nachteil der PK-Geschädigten vor.  Die Sozialpartner blockieren alle Reform- und Unterstützungsvorschläge für die PK-Pensionisten. Seit nunmehr zwei Jahren hat sich inhaltlich am PK-System nichts geändert, und es ist auch keine Gesetzesnovelle zustande gekommen. Allein der Seniorenrat unterstützt pekabe in seinen Bemühungen um eine Lösung.

pekabe weist unermüdlich auf den Missstand im PK-System hin  und plant auch für die nähere Zukunft wieder Maßnahmen, um die Öffentlichkeit auf die Untätigkeit der Politiker bei einem Thema, das immerhin schon fast 800.000 Österreicher betrifft, aufmerksam zu machen.

Details und Aktuelles siehe www.pekabe.at